Frau Hasselmann, ist grüne Politik glaubwürdig, wenn Grüne CDU u. EVP scharf für Abstimmungen mit den Rechten kritisieren und später dann selbst gemeinsam mit Rechtsaussen im EU-Parlament abstimmen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Entscheidung des Europaparlaments das EU-Mercosur-Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof zu überweisen, war ein Fehler und ein falsches politisches Signal. Doch es war keine Entscheidung gegen das Abkommen. In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik sind wir selbstverständlich von der Wichtigkeit überzeugt, neue wirtschaftliche Partnerschaften zu schließen, um unseren Außenhandel zu diversifizieren. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Rat nach Vorschlag der EU-Kommission den Handelsteil des Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten jetzt in die vorläufige Anwendung bringt. Das Abkommen kann also ohne Verzögerungen vorläufig in Kraft treten, wofür wir uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aussprechen.

Es war zudem ein Fehler, dass es unbeabsichtigt auch mit Stimmen der Rechtsextremen zu einer Mehrheit für die Prüfung kam. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben und dies bleibt ein klarer Grundsatz für unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag. Die entsprechende Entscheidung müssen die Parlamentarier im EU-Parlament verantworten. Neben einer Mehrheit der Grünen/EFA-Fraktion haben aber auch Linke, Rechte sowie 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale für die rechtliche Überprüfung des Abkommens gestimmt. Das macht es keinesfalls besser, sollte aber nicht unerwähnt bleiben. Zur Wahrheit gehört zudem, dass im Europäischen Parlament sehr komplexe Mehrheitsverhältnisse vorherrschen. Deswegen braucht es in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit die zu erwartenden Mehrheiten bei Abstimmungen nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben. Dafür tut gerade die konservative EVP unter Manfred Weber im EU-Parlament bislang nichts - im Gegenteil.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann