Wann wollen sie endlich die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich in Angriff nehmen und eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland herstellen

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

SPD und Union sind Partner in der Bundesregierung. Nur gemeinsam haben wir im Bundestag eine Mehrheit und können so wichtige Vorhaben für unser Land umsetzen. Dass wir als Parteien teils sehr unterschiedliche Standpunkte haben, ist kein Geheimnis. Diese Unterschiede verschwinden nicht – aber wir haben sie in den Koalitionsverhandlungen offen ausgetragen und im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Grundlage gefunden. Auf dieser Grundlage tragen wir nun gemeinsam Verantwortung für unser Land.

Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns, und auch für mich persönlich, dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.

Meine SPD-Kolleginnen und Kollegen Tim Klüssendorf, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi haben einen Vorschlag vorgelegt, wie besonders große Vermögen bei Vererbung und Verschenkung gerechter besteuert und dabei die allermeisten privaten Erbschaften entlastet werden können. Hierzu habe ich mich zum Beispiel hier geäußert: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wie-definiert-die-spd-das-leistungsprinzip

Ein Rentensystem, das solidarisch von allen für alle finanziert wird, wird von vielen und auch von mir persönlich als gerechter empfunden. Mir ist bewusst, dass sich bei einer solchen weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems viele, auch finanzielle, Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten. Beitragszahlungen stehen später immer auch Leistungsansprüche gegenüber. Die Umstellung auf eine solche Erwerbstätigenversicherung wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Alterssicherungskommission, die ich im Dezember 2025 eingesetzt habe, auch mit dieser Frage beschäftigen.

Zu Ihrer Anmerkung zur Grundsicherung: Niemand soll deshalb benachteiligt werden, weil er oder sie krank ist. Deshalb werden in der neuen Grundsicherung Menschen mit psychischen Erkrankungen besonders berücksichtigt. Weil eine stabile Gesundheit für die Vermittlung in Arbeit eine Grundvoraussetzung ist, wollen wir die Jobcenter-Mitarbeitenden in ihrer Beratungskompetenz auch zu Gesundheitsthemen stärken. Sie sollen frühzeitig erkennen, wenn Menschen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Hilfe benötigen und sie dabei unterstützen, diese Hilfe auch in Anspruch zu nehmen. Wir wollen zudem Schutzmechanismen für diese besondere Zielgruppe für den Fall der Prüfung einer Leistungsminderung einführen, wenn sie zum Beispiel zu einem Termin nicht erscheinen. So soll vor jeder Feststellung einer Leistungsminderung eine persönliche Anhörung erfolgen, wenn dem Jobcenter psychische Erkrankungen von Leistungsberechtigten bekannt sind. Damit können die betroffenen Personen die Umstände persönlich erläutern, die zur Pflichtverletzung oder zum Terminversäumnis geführt haben. Wenn die Umstände einen wichtigen Grund oder einen Härtefall darstellen, erfolgt keine Leistungsminderung.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas