Dazu wollen wir die Steuervermeidung großer Konzerne eindämmen und setzen uns für ein ambitioniertes Country-by-Country-Reporting (Offenlegung der Steuerzahlungen großer Konzerne nach Ländern)
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 hat die Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, LINKEN und AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Komplex abgelehnt.
Als Parlament fordern wir die Kommission auf, den vollständigen Wortlaut aller Verträge mit Pharmaunternehmen über Corona-Impfstoffe zu veröffentlichen.
Ich verstehe Ihre Sorge um die Sicherheit Ihres ehemaligen Mitarbeiters sehr gut. Ich bin – ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion - entsetzt und beschämt über die Bilder aus Afghanistan
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
Ich glaube, wie ich sicher auch für meine SPD-Landtagsfraktion sprechen kann, dass wir uns der Debatte um eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer für Genesenenzertifikate nicht verschließen werden.