Antwort 07.12.2021 von Martin Gerster SPD
Im Haushaltsausschuss haben wir bereits 2019 die Sach- und Personalleistungen für (zukünftige) ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler beschränkt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.12.2021 von Victor Perli Die Linke
Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.
Antwort 25.05.2022 von Peter Boehringer AfD
Wir haben als AfD im Haushaltsausschuss und im BT-Plenum schon seit Jahren gegen die viel zu üppige Amtsausstattung ehem. Kanzler und Bundespräsid'en gestimmt.
Antwort 28.11.2021 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell wird unser Gesundheitssystem vor allem durch ungeimpfte Personen auf den Intensivstationen übermäßig belastet. Wichtige Operationen müssen verschoben werden. Somit ist die niedrige Impfquote nicht mehr nur unter dem Recht des Einzelnen zu sehen, sondern hat eine gesamtgesellschaftliche Dimension.
Antwort 01.12.2021 von Tobias Hans CDU
Versichern kann ich Ihnen, dass diese zuständigen Akteure auch weiter eng zusammenarbeiten, um über die bereits erreichte annähernde Gleichverteilung des militärischen Übungsflugbetriebs zwischen den Übungslufträumen (TRAs) in Deutschland hinaus noch weiter zu verbessern
Antwort 09.12.2021 von Niklas Schrader Die Linke
Ich unterstütze den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Jedoch ist der Begriff „Clankriminalität“ problematisch. Denn: Kriminell sind Taten, keine Familien.