Welche Entlastung für das Saarland werden Sie, bzgl. militärischem Fluglärm und Umweltverschmutzung, anstreben?
Sehr geehrter Herr Hans,
wenn das Bundesministerium der Verteidigung zuständiger Akteur ist, weiß ich nicht, wieso Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin nichts unternommen hat, um unsere Region zu entlasten. Unter Gleichverteilung innerhalb der TRAs verstehe ich etwas anderes. Jahr 2020 Friesland 15,34 %, Weser 21,36% Lauter 27,54 Allgäu 18,31 Sachsen 2,71 % MVPA 14,73 %. Der Flugbetrieb soll nicht innerhalb der TRA Lauter gleichmäßig verteilt werden sondern auf ganz Deutschland.Die TRA Lauter könnte umverlegt werden, damit unsere Region die unter Mehrfachbelastung leidet, beruhigt wird. Die Beplanung zeitlich begrenzt werden, damit andere TRAs an Interesse gewinnen. Die Polygone Anlage müsste verlegt werden. Möglichkeiten gäbe es viele, wenn Politiker denn wollten. Wir werden hier seit 30 Jahren doppelt so stark belastet wie alle anderen Regionen, hat man da nicht auch mal ein Recht auf Ruhe?
MfG
Christiane v. K.
Sehr geehrte Frau v. K.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Ich kann an dieser Stelle allerdings nur noch einmal betonen, dass alle von mir bereits genannten Akteure - angefangen bei der saarländischen Landesregierung bis hin zum Bundesministerium der Verteidigung - die Belastungen durch militärischen Übungsflugbetrieb sehr ernst nehmen. Gleichzeitig weise ich aber auch noch einmal darauf hin, dass wir diesen Übungsflugbetrieb im Rahmen der Landes- und kollektiven Bündnisverteidigung als notwendig erachten.
Versichern kann ich Ihnen, dass diese zuständigen Akteure auch weiter eng zusammenarbeiten, um über die bereits erreichte annähernde Gleichverteilung des militärischen Übungsflugbetriebs zwischen den Übungslufträumen (TRAs) in Deutschland hinaus noch weiter zu verbessern. Wir werden daher als Landesregierung auch weiterhin nicht in unseren Bemühungen nachlassen, dass der militärisch notwendige Übungsflugbetrieb, insbesondere in der TRA Lauter, nicht einseitig zu Lasten der saarländischen Bevölkerung erfolgt.
Weitere Informationen kann ich Ihnen aber zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zur Verfügung stellen.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.
Mit Blick auf den Standort Ensdorf sind neben der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche eine Reihe weiterer Faktoren zu berücksichtigen, die auch den bisherigen Betreiber und Grundstückseigentümer betreffen
Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht