Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Bewilligungsstellen alles dafür tun, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Sehr seltene Impfkomplikationen, die über einen langen Zeitraum, gegebenenfalls Jahre, anhalten, sind die absolute Ausnahme.
Von 2018 bis Januar 2022 war ich beruflich als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen tätig.
Als Gesundheitsminister erwarte ich von Herrn Lauterbach, dass er zu wichtigen gesundheitspolitischen Themen, wie beispielsweise der Impfpflicht, Stellung bezieht.
Niemandem ist geholfen, wenn wir jetzt „einfach aufmachen“ und die Situation dann wieder außer Kontrolle gerät.