Die Stromversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Subventionen sind nötig und können nicht ausgesetzt werden.
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Auch bei der Windenergie gab und gibt es Subventionen und Überförderung,- die Sie zurecht beklagen. Dennoch ist die Stromversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir müssen u.a. mehr Zulassungen für Psychotherapeuten genehmigen und die durchgehende Öffnung von Tageskliniken sichern.
Wir sind davon überzeugt, dass durch den Abbau von Zöllen und den weiteren Ausbau des weltweiten Handels die absoluten und relativen Kostenvorteile der einzelnen Staaten bestmöglich genutzt werden können.