unser Bundeskanzler Scholz hat besonders jetzt, in der Ukraine-Krise, seine Stärke, Tatkraft und sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt.
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Prinzipiell sind Spenden an Ministerien natürlich immer genau zu überprüfen. Das geschieht bereits und kann jährlich im Integritätsbericht nachgelesen werden
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden
Dass die Bundesregierung auf dem Papier für nukleare Abrüstung eintritt und in der Praxis moderne Atombomber kauft, ist Ausdruck ihrer Doppelmoral.
Die Möglichkeit einer Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt stand für mich zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht zur Debatte
Über eindeutige Vorgaben im deutschen Wasserrecht wird sichergestellt, dass die Wasserressourcen im Gemeinwohlinteresse bewirtschaftet und vor einer übermäßigen Nutzung geschützt werden.