Antwort 29.09.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Wahlprogramm schreiben wir, dass die Neuregelung in einer freien Abstimmung erfolgen soll. Bei sogenannten Gewissensentscheidungen ist dies üblich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.07.2023 von Christian Dürr FDP
Es ist eine sehr schwierige ethische Entscheidung, die sich kein Abgeordneter leicht macht. Daher gab es zu dieser Frage eine Gewissensabstimmung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das heißt, dass Abgeordnete dabei nur ihrem Gewissen folgen müssen.
Antwort 09.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Ein Nachweis von C1-Kenntnissen über den Berufsabschluss ist aktuell nicht vorgesehen
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Antwort 22.11.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der formalen Bindung zu einem Menschen durch eine Ehe kann gesetzgeberisch insofern gut Rechnung getragen werden, als dass dieser Bindung rechtssicher dokumentiert werden kann und eine Ehe auf Dauer angelegt ist. Sonstige (Liebes-)beziehungen sind gesetzestechnisch in der Regel schwieriger zu fassen und lassen sich auch in vielen Fällen schon aus dem Grund nicht mit einer Ehe gleichsetzen, als dass sie kurzlebiger sein können und auch keinen besonderen Schutz durch die Verfassung erfahren, wie er in Art. 6 GG geregelt ist.