Antwort 10.06.2023 von Michael Kruse FDP
Das Parlament prüft diesen Entwurf gründlich und wird im Gesetzgebungsverfahren seine eigenen Schwerpunkte setzen.
Das Parlament prüft diesen Entwurf gründlich und wird im Gesetzgebungsverfahren seine eigenen Schwerpunkte setzen.

leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da sie unvollständig erscheint und ich nicht ganz verstanden haben, was genau ihre Frage ist.
Wie Sie sehen, haben wir erst kürzlich das neue Einwanderungsgesetz beschlossen – mit Stimmen der FDP.
Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein