Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine Z. • 04.06.2023
Mit welchen Maßnahmen möchte der Staat sicherstellen, dass Eltern eine Änderung im Geschlechtseintrag ihres Kind vornehmen lassen, die auch der geschlechtlichen Identität ihres Kindes entspricht ?
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 13.06.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP

Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.

Frage von Rolf K. • 04.06.2023
Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Frage von Rolf K. • 04.06.2023
Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 21.06.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Ich setze aktuell große Hoffnungen in die nun gestartete Gegenoffensive der ukrainischen Arme

Frage von Günter K. • 04.06.2023
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Warum erfolgte keine Anklage beim internationalen Gerichtshof, als amerikanische Soldaten im Juli 2007 Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus abschlachteten?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Simon K. • 04.06.2023
Lieber Herr Nouripour, ist Timon Dzienus nach seiner verharmloßung linksextremistischer Straftaten im Fall Lina E. als Bundessprecher der Grünen Jugend noch tragbar wenn ja wieso?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Jugend ist organisatorisch unabhängig von der Partei

Frage von Nadine Z. • 04.06.2023
Warum halten Sie es für notwendig, dass Menschen das Recht haben sollen, ihren Geschlechtseintrag jährlich zu wechseln ?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 07.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Das Gesetz ist im Entwurfsstadium. Mit dem Kabinettsbeschluss startet das Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf Kritik und Bedenken erneut geprüft werden.