Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe E. • 22.12.2023
Wieso ist das GMG 2004 noch nicht abgeschafft? Wieso haben die Rentner noch keine Entschädigung bekommen? Wieso liefern wir Waffen in Kriegsgebiete? Wieso vermitt- eln wir nicht zwischen Ukr und Russ?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Olaf D. • 22.12.2023
Ich hätte gern ein Statement zum unten angegebenen Link https://www.fuldaerzeitung.de/politik-und-wirtschaft/bei-beamten-gehaeltern-sparen-haushalt-2024-ampel-will-offenbar-zr-92739208.html
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 23.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen.

Frage von Ursula S. • 22.12.2023
Warum haben Rent er keinen Inflationsausgleich bekommen?
Volker Redder
Antwort 11.01.2024 von Volker Redder FDP

Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.

Frage von Carsten K. • 22.12.2023
Wird das Thema Leitenscheidung im Eilverfahren auf einzelne Rechtsgebiete beschränkt oder bspw auch im Verwaltungsrecht greifen, um so Beamten endlich einen effektiveren Rechtsschutz zu ermöglichen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.