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Bithja Menzel
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Ursula S. •

Warum liefern wir Waffen in Kriegsgebiete?

Die Wahlwerbung der Grünen lautete doch: keine Waffen in Kriegsgebiete

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grünen lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Diktaturen grundsätzlich ab, machen bei der Selbstverteidigung angegriffener Staaten aber mittlerweile eine klare Ausnahme. Es ist unerträglich, dass die Ukraine immer noch auf dringend benötigte Abwehrsysteme wartet. Wir unterstützen hingegen weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren

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