Antwort 18.12.2024 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Wir, die Grüne Landtagsfraktion, fordern, Lehrkräften die Freiheit zu geben, sich direkt bei Schulen bewerben zu können.
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.