Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Myriam M. • 15.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Kathrin P. • 15.01.2024
Ich bin etwas irritiert darüber, dass hier viele Fragen nie beantwortet wurden. Warum soll ich eine Frage stellen, die ich mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso nicht beantwortet bekomme? Unbewusst?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bodo S. • 15.01.2024
Wie kann die FDP ein Veto gegen die klare Koalitionsvertragsklausel erheben, Glyphosat zu verbieten ?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.

Frage von Daniela H. • 15.01.2024
Erwerbsmminderungsrente und Landesblindengeld - da ich blind bin, wollte ich mal fragen, ob die AFD Erwerbsminderungsrente und das Landesblindengeld kürzen oder streichen möchte?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD möchte das Blindengeld erhöhen und möglichst landeseinheitlich gestalten.

Frage von Bernd H. • 15.01.2024
Sind Sie bereit, persönliche Mitverantwortung für die Folgen der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zu übernehmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.

Frage von Veronika H. • 15.01.2024
Warum kommt das Energiegeld erst 2025, obwohl versprochen, das ist schäbig. Sie denken nur an Wohneigentümer nicht an Mieter. Das treibt die Leute zur AFD.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP