Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Die gesetzliche Rentenversicherung ist aktuell und in absehbarer Zukunft mit einem stabilen und niedrigen Beitragssatz sowie einem stabilen Rentenniveau sehr gut aufgestellt.
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Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dieser Grundgedanke beibehalten wird - dass also Menschen, die besondere Voraussetzungen besonders schnell erfüllen, auch früher eingebürgert werden können.
Antwort 21.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Antwort 04.03.2024 von Boris Weirauch SPD
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Antwort 20.02.2024 von Roger Beckamp AfD
Alle diesbezüglichen Bemühungen müssen aber in einem vernünftigen Kosten-Nutzenverhältnis und unter Berücksichtigung sonstiger politischer und wirtschaftlicher Interessen Deutschlands betrachtet werden.
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU