Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 14.03.2024
Die jetzigen "Präsidentenwahlen" in Russland sind eine antidemokratische Farce. Sollte der Westen anschließend trotzdem Vl. Putin als völkerrechtlich legitimer Präsident Russlands anerkennen, bitte ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Her Löw, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Schick, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Claus Schick
Antwort 26.01.2026 von Claus-René Schick SPD

Dennoch nehme ich das Anliegen ernst und gebe entsprechende Hinweise und Stimmungen auch in die Fraktion weiter.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Wolf, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Sven Wolf
Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD

Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.

Frage von Rüdiger K. • 14.03.2024
Warum stimmen Sie für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.03.2024 von Thorsten Frei CDU

Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen