Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz J. • 27.03.2024
Was ändern Sie an Ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Frage von Maike H. • 27.03.2024
Begründen Sie bitte, warum leistungslose Bezüge von Beamten/Staatsdienern (z. B. bei Krankheit, Übergangsgelder, steuerfreie Bahntickets etc.) de facto keine Sozialleistung sind ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael B. • 27.03.2024
Guten Tag Herr Heil, warum beträgt die Arbeitszeit für Beamte noch 41 h/Wo.? Im Sinne der Gleichberechtigung (Tarifbeschäftigte = 39 h/Wo.) und eines attraktiveren ÖD* bedarf es einer Stundensenkung.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Arbeitszeitregelungen von Beamten fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Maria D. • 27.03.2024
Warum haben die Grünen keinen Respekt vor der christlichen Kultur? Insbesondere den stillen Feiertagen. Nur weil wir nicht demonstrieren und Krach machen? Respekt für Ramadan einfordern aber
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern Respekt für den Ramadan genauso wie für christliche, jüdische und andere religiöse Feste, weil wir glauben, dass jeder Glaube seine Berechtigung und Wert für unsere vielfältige Gesellschaft hat. Respekt bedeutet allerdings nicht, die religiösen Verbote und Vorschriften einer einzelnen Gruppe für alle Gruppen zwangsweise anzuwenden.