Während die öffentlich-rechtlichen Kanäle immer frei zugänglich in HD verfügbar sind, sind Privatsender in HD nur gegen Aufpreis empfangbar. Ob und zu welchen Konditionen private Fernsehsender ihre Inhalte in HD senden, steht dabei in keinem Zusammenhang mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Gerne können Sie indes einen Blick in das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) werfen. Mit dem Gesetz wird für ein zusätzliches Maß an Transparenz gesorgt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.