Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
das operative Personalgeschäft, wie etwa Einstellungs- und Auswahlverfahren, findet in den jeweiligen Fachressorts statt. Dort wird auch der Personalbedarf ermittelt und aktuell vor dem Hintergrund notwendiger Sparmaßnahmen und der direkten Folgen auf den Arbeitsmarkt durch den Fachkräftemangel auf den Prüfstand gestellt.