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Anke Rehlinger
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Frage von Markus M. •

Welche Maßnahmen tut die Saar-Regierung um die steigende Wohnungsnot im Saarland zu beenden ?

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Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und Nachfrage von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet:

So wurden im November 2023 in einem ersten Schritt die bestehenden Förderprogramme verbessert. Dies hat bereits dazu geführt, dass die Nachfrage von öffentlichen und privaten Investoren nach diesen Förderungen stark gestiegen ist und bereits mehr Förderzusagen als in den vorangegangenen zwei Jahren erteilt werden konnten. 

Am 01.08.2024 wurde das saarländische Wohnraumförderungsgesetz im Amtsblatt verkündet. Dieses bildet den Rahmen für zielgerichtete Förderprogramme, die sich an aktuellen Bedarfen orientieren. Es stellt somit die Weichen dafür, die Wohnraumförderung im Saarland zu verbessern und damit die Zahl der Sozialwohnungen im Land zu erhöhen. Derzeit werden – auf dem Landeswohnraumförderungsgesetz basierende – neue Förderprogramme erarbeitet. Ziel ist die Schaffung von Wohnraum im bezahlbaren Sektor für Menschen bzw. Haushalte, die einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Darüber hinaus prüft die Landesregierung die Voraussetzungen einer Mietpreisbremse. Aktuell werden alle Beteiligten, wie z.B. Gemeinden und Saarländischer Mieterbund, zu den Verhältnissen in den Kommunen befragt. Sobald diese Daten vorliegen, wird die Landesregierung eine Entscheidung über die Einführung einer Mietpreisbremse treffen.

Mit freundlichen Grüßen

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