Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon W. • 24.07.2026
Haben Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften auch erfolgreich abgeschlossen?
Stefan Politze
Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPD

Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.

Frage von Kathrin M. • 24.07.2026
Der Sozialstaat wird z.Zt. massiv eingeschränkt. Ich und meine Freundinnen gehören zu der alleinerziehenden, arbeitenden Bevölkerung mit gesundheitl. Einschränkungen. Was können Sie für uns tun?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Heiko W. • 24.07.2026
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Was hat die heutige Bundesregierung nach Ihrer Abwahl in der Opposition vor? Wird man sich der AFD anbiedern? Ich Frage hier für einen Freund. (Ich bin kein AFD Wähler und will es auch nicht werden)
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU
Frage von Jonas W. • 24.07.2026
Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.

Frage von Volker W. • 24.07.2026
Was denken Sie ist das Ergebnis, wenn man bei der ambulanten Versorgung einer der größten Ursache für Kranktage und Frührente den dicken Rotstift ansetzt? Es geht um ambulante Psychotherapie.
Portrait von Jens Münster
Antwort 25.07.2026 von Jens Münster CDU

Auf Landesebene haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU RLP und SPD RLP mehrere Ziele zur Stärkung der Psychotherapie in RLP vereinbart.