Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 12.03.2026
AfD möchte durch Abschaffung der CO2-Steuer "vernünftige Rahmenbedingungen für ein gesundes Wachstum" schaffen. Wie soll das die Wirtschaft in RLP ankurbeln & hat die AfD weitere konkrete Vorschläge?
Antwort ausstehend von Tom Kotzian AfD
Frage von Uwe C. • 12.03.2026
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An welcher Stelle im Beamtenrecht steht, dass Beamte für Wahlkämpfe einer Partei auf lange Zeit beurlaubt werden können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Oliver B. • 12.03.2026
Wie stehen Sie zur Cannabis-Entkriminalisierung? Sind Sie für eine Rückabwicklung des Gesetzes und falls ja, wie stellen Sie sich diese Vor?
Portrait von Nicole Höchst
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Frage von Paula K. • 12.03.2026
Wie wollen sie dafür sorgen, dass es genug Kindergartenplätze für alle Kinder gibt?
Jörg Blöming MdL
Antwort 24.03.2026 von Jörg Blöming CDU

Wir sorgen dafür, dass genügend Kita-Plätze entstehen und verlässlich angeboten werden – durch Rekordinvestitionen, Ausbau von Personal, flexible Betreuungsmodelle und eine gezielte Unterstützung der Einrichtungen vor Ort. Ziel ist klar: Jedes Kind soll einen guten und sicheren Betreuungsplatz erhalten.