Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Konkrete gesetzgeberische Initiativen zur Einführung verbindlicher Cooling-off-Phasen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit nicht Gegenstand geplanter Gesetzgebungsverfahren.

Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.

Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.

Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.

Da die Frage stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchten wir herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.