Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paula Piechotta
Antwort von Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.07.2025

Es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 21.07.2025

Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.

Michael Hose
Antwort von Michael Hose
CDU
• 14.07.2025

Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnommen haben, hat Jens Spahn dem Haushaltsausschuss umfassend Rede und Antwort gestanden

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