Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 16.03.2026
Das Netzpaket lässt neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre ohne Entschädigung abregeln – fossile Kraftwerke nicht. Wird die SPD den Kabinettsbeschluss in dieser Form blockieren?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.03.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.

Frage von Johannes G. • 16.03.2026
Wie sollen Menschen gesund bleiben und arbeiten, wie Herr Merz es will, wenn Sie überall an der Gesundheitsvorsorge sparen? Was werden Sie tun, um die Kürzung bei Psychotherapie zu verhindern?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
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Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Özlem Demirel
Antwort 23.03.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.

Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann