Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benedikt S. • 22.03.2023
Inwieweit entspricht Ihre Vorgehensweise bei Investitionsentscheidungen dem Konzept eines „Blind Trusts“ für Politiker, auf welches Sie sich in der Treuhänderschaft durch Jochen Beutgen berufen?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU

Die deutsche Rechtsordnung kennt einen blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Im Podcast habe ich nur das allgemeine Procedere erklärt.

Frage von Till J. • 22.03.2023
Was gedenkt der Bundestag für die Ausbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum z.B. in der Prignitz und Ostprignitz zu tun?
Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort 24.03.2023 von Wiebke Papenbrock SPD

Der Bund gibt mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln Gelder an die Länder, die diese für den ÖPNV nutzen. In 2023 sind das insgesamt 9,754 Mrd. €.

Frage von Petra S. • 22.03.2023
Wie stehen Sie zu der Lieferung von Uranmunition Munition mit einer nuklearen Komponente der britischen Regierung an die Ukraine?Gilt es noch Frieden schaffen ohne Waffen in Ihrer christl. Ideologie?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.05.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir nehmen das als Bündnisgrüne sehr ernst und beobachten mit Sorge, dass solche Munition in der Ukraine verwendet werden könnte.

Frage von Martin B. • 22.03.2023
Sehr geehrte Frau Nastic, Putin hat mitgeteilt, dass Großbritannien zusammen mit seinen Panzern Munition mit abgereichertem Uran liefern will. Wird Ihre Fraktion nun eine aktuelle Stunde beantragen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 09.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass Uranmunition hochgefährlich ist und nirgendwo zum Einsatz kommen dürfte.

Frage von Armin A. • 22.03.2023
Haben Sie schon eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran übernommen? Wenn nein, wieso nicht?
Portrait von Franziska Brychcy
Antwort ausstehend von Franziska Brychcy Die Linke
Frage von Armin A. • 22.03.2023
Haben Sie schon eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran übernommen? Wenn nein, wieso nicht?
Foto Nina Stahr
Antwort 03.04.2023 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf den ersten Blick mag eine Patenschaft einleuchtend klingen, doch bei genauerer Betrachtung ergeben sich leider etliche schwerwiegende Bedenken und Unklarheiten, die den Betroffenen im Iran eher schaden als nützen könnten: