Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die Länder- und Verbändebeteiligung ist bereits beendet und das Bundesinnenministerium arbeitet die Stellungnahmen ein
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Antwort 12.07.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelungen im neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft.
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Antwort 18.07.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Es ist wichtig, dass bei Verhandlungen von Handelsabkommen, nicht nur die Wirtschaft eine Rolle spielt, sondern ebenso unsere Werte, für die wir stehen und solange diese nicht grundsätzlich angenommen werden, ist eine umfassendere Zusammenarbeit mit der Türkei sehr kritisch zu sehen
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 11.07.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Nein, die SED-Opferrente wird im Todesfall nicht an den Ehegatten weitergezahlt