Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet
Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.
Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.