Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich H. • 22.08.2025
Ritter Sport beliefert Russland trotz Krieg, spendet unklaren %-Gewinn an Ukraine-Hilfe. Reicht das oder muß Ritter transparenter agieren, gar wie andere Konzerne Russland meiden, um Putin zu schaden?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Peter B. • 22.08.2025
Dankend für Ihre Antwort 8.8. erlauben Sie 1.Frage zu Bellevue 2027: sollte d. SPD einen Mann oder eine Frau als Nachfolger:in von Hr. Dr. Frank-Walter Steinmeier aufstellen, werte Fr. MP A.Rehlinger?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Manfred G. • 22.08.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Antwort 17.09.2025 von Marc Bernhard AfD

Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.

Frage von Maximilian B. • 21.08.2025
Wann gibt es für Beamte egal ob Land oder Bund mehr Geld? Stichpunkt Tarifvertrag TVÖD 2025 und die Übernahme auf Beamte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.08.2025 von Thorsten Frei CDU

BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.

Frage von Itzhak L. • 21.08.2025
Welchen konkreten Nachweis haben Sie, dass Hamas Zivilisten als Schtzschilde so benutze, dass Israels Schaden der Zivilbevölkerung in diesem Ausmaß rechtfertigt seien? Aus welcher Quelle?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Es gibt zahlreiche Belege und internationale Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde einsetzt

Frage von Frank H. • 21.08.2025
Wann beantworten Sie die Frage vom 22.07. zum Thema "Amtsangemessene Besoldung"?
Nils Schmid MdB
Antwort 29.08.2025 von Nils Schmid SPD

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.