Pflegereform: Wie wollen die Grünen pflegende Angehörige und Menschen mit Seltenen Erkrankungen stärken?
Sehr geehrter Herr Dr. Dahmen, ich bin 77 Jahre alt, pensionierte Krankenschwester und habe meinen an Epidermolysis bullosa (EB) erkrankten Ehemann 48 Jahre lang zu Hause gepflegt. Am 9. März 2026 habe ich hierzu eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht (Az. Pet 3-21-11-2171-013296) mit dem Ziel, EB in der Versorgungsmedizin-Verordnung und der Heilmittel-Richtlinie ausdrücklich zu berücksichtigen. Wie werden Sie im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass Menschen mit Seltenen Erkrankungen beim Pflegegrad und bei Leistungsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie Pflegegeld erhalten und tatsächlich verfügbar bleiben, pflegende Angehörige rentenrechtlich besser abgesichert und Young Carers stärker unterstützt werden? Wie soll verhindert werden, dass weitere Leistungskürzungen die häusliche Pflege schwächen und dadurch langfristig höhere Kosten für das Gesundheitswesen entstehen?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Über Jahrzehnte einen Angehörigen zu Hause zu pflegen und sich zudem mit einer Petition für andere Betroffene einzusetzen, verdient großen Respekt. Dem Verfahren im Petitionsausschuss möchte ich nicht vorgreifen; die Versorgungsmedizin-Verordnung und die Heilmittel-Richtlinie liegen außerhalb des Pflegeneuordnungsgesetzes.
Die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade halten wir für pauschal und sozial undifferenziert. Leistungen müssen sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf orientieren, gerade bei komplexen und seltenen Erkrankungen. Wir setzen uns deshalb für eine Pflegekoordination ein, die Familien in schwierigen Versorgungssituationen begleitet.
Pflegende Angehörige wollen wir entlasten, nicht zusätzlich belasten. Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen in einem flexiblen Entlastungsbudget gebündelt und besser verfügbar gemacht werden. Die Rentenansprüche pflegender Angehöriger müssen erhalten bleiben. Auch die Situation von Young Carers werden wir im weiteren Verfahren genauer prüfen.
Wer bei der häuslichen Pflege spart, verschiebt Kosten, statt sie zu senken. Wir fordern stattdessen eine Strukturreform der Finanzierung ohne Leistungskürzungen. Unsere Vorschläge finden Sie in unserem Antrag „Nachhaltige Pflegereform” (Drucksache 21/8398).
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten. Für Ihre Zuschrift und Ihre Erfahrung danke ich Ihnen herzlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Meine Fraktion hat dazu am 25. Juni 2026 drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die Barrierefreiheit und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen ausdrücklich aufgreifen.
Zum Fall Spahn habe ich mich öffentlich positioniert: Mich irritiert der Widerspruch, wenn Politiker eine Liberalisierung ablehnen, selbst aber im Ausland genau das in Anspruch nehmen, was sie hierzulande verbieten wollen. Dabei geht es um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards, nicht um die Geburt eines Kindes.
Die Streichung der Vorgabe zur angemessenen Vergütung halte ich für falsch.
Ich halte die Aufteilung nicht für gerechtfertigt. Sie folgt einem Sparziel, das nachträglich um Ausnahmen ergänzt wurde. Notwendig wäre gewesen, die Eingriffe zurückzunehmen, statt sie für einzelne Gruppen abzumildern.