Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.
Es gilt weiterhin unser Ziel, den Einfluss der AfD deutlich zurückzudrängen, weil die AfD keine konstruktiven Lösungen bietet, sondern spaltet.
Darüber hinaus ist der Transrapid mit dem System Eisenbahn technisch nicht kompatibel.
ich befürworte und fordere eine massive Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur und den Betrieb der Bahn sowie des öffentlichen Nahverkehrs.
