Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgelegt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Hierzu gehört auch die Empfehlung, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen.
Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission enthalten keine Änderung bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Reform ja, aber nur mit klarer Grenze der Zumutbarkeit für Kinder.
Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.
Die SPD hatte zudem in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 angekündigt, für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe zu schaffen.
Die Einbeziehung von Abgeordneten und nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wird derzeit gesetzlich vorbereitet. Die genaue Ausgestaltung liegt jedoch noch nicht vor.