Wird sich etwas beim Renteneintrittsalter für schwerbhinderte Menschen ändern. Ich habe bei den 33 Empfehlungen nichts gefunden.

Für die Zukunft ist nun wichtig: Der Wegfall des stationären Standorts Neuenbürg darf nicht einfach hingenommen werden, sondern muss durch verlässliche Strukturen aufgefangen werden. Deshalb ist entscheidend, dass Neuenbürg nicht als Gesundheitsstandort verloren geht. Nach Angaben von RKH soll das medizinische Versorgungszentrum in Neuenbürg ausgebaut und der Standort ambulant weiterentwickelt werden. Darauf wird es nun ankommen.

Die Alterssicherungskommission wurde Anfang Januar 2026 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Alterssicherung zu erarbeiten, und soll diese nach derzeitigem Stand bis Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen.

Als SPD setzen wir uns klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Unser Ziel als SPD ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Menschen vor übermäßigen Mietbelastungen geschützt werden - dafür setze ich mich im Bund ein