Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter K. • 11.04.2025
Soll der steuerfreie hinzuverdienst für Rentner auch für Pensionäre gelten? Gibt es auch Anreize für Beamte über die Altersgrenze hinaus zu arbeiten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Beate W. • 11.04.2025
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Sehr geehrter Herr Merz. Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel werden nur Besoldungsgruppen bis A7 berücksichtigt. Was ist mit denen darüber?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jochen T. • 11.04.2025
Welche Rolle spielt die Burschenschaft Hasso Rhenania Mainz bei der Besetzung Vorschlag des Justizminsters Heinz in Hessen, wie macht ihre Partei mögliche Seilschaften transparent und unterbindet sie?
Portrait von Violetta Bock
Antwort ausstehend von Violetta Bock Die Linke
Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Frage von Katrin J. • 11.04.2025
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Sehr geehrter HerrPistorius , Warum greifen Sie bei der Erfassung wehrdiensttauglicher Bürger nicht schnellstmöglich auf die "ausgesetzten" Jahrgänge zurück ,um eine Überalterung zu verhindern?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Katrin K. • 11.04.2025
Was sind die Pläne der Regierung gegen Gewalt durch Rechtsextremisten?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 23.04.2025 von Konrad Körner CSU

Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.