Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 12.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Stellen.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 21.07.2026 von Uwe Schmidt SPD
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Antwort 27.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Ein allgemeines Tempolimit halte ich für richtig.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen.