Liebe Fr. Dr. Babendererde, wann stoppen Sie fossile Subventionen und Tankrabatt, die Klimaziele zerstören und Ölkonzerne auf Kosten von Rad- und E-Autofahrern ungerecht mit Steuergeldern belohnen?
Sehr geehrte Frau Dr. Babendererde,
als Rad- und E-Autofahrer finanziere ich mit meinen Steuern die künstliche Verbilligung fossiler Kraftstoffe. Laut Umweltbundesamt blockieren 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen (wie Dienstwagen- und Dieselprivileg) die Verkehrswende. Der Tankrabatt verschärft diese Schieflage: Er entlastet nicht zielgerichtet, sondern erhöht nachweislich die Gewinnmargen multinationaler Mineralölkonzerne.
Es ist ordnungspolitisch nicht vermittelbar, dass Bürger, die klimafreundliche Mobilität wählen, die Verbrenner-Infrastruktur querfinanzieren müssen.
Ich fordere Sie auf:
1. Den Tankrabatt sofort zu beenden.
2. Einen verbindlichen Abbaupfad für die 65 Milliarden Euro fossiler Vergünstigungen gesetzlich zu verankern.
3. Die freiwerdenden Mittel direkt in den Ausbau sicherer Radwege, den ÖPNV und das E-Ladenetz zu investieren.
Wie werden Sie und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abstimmen, um diese Ungerechtigkeit zu beenden?
Weitere Fragen an Cornell-Anette Babendererde
Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt
Gleichzeitig gilt: Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht können innerhalb der Bundesregierung nur gemeinsam abgestimmt werden. Deshalb führen wir hierzu konstruktive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Integration zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zugleich praktikable Lösungen zu finden.
Die von Ihnen geschilderten Auswirkungen auf die Praxisrealität und die Versorgungssituation werden in den weiteren gesundheitspolitischen Diskussionen eine wichtige Rolle spielen.