Mein langfristiges Ziel bleibt eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezogen werden.
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GKV für Beamte finanziell attraktiver machen, um die zugeschriebene "Sonderstellung" zu entschärfen?
Antwort 08.10.2026 von Christos Pantazis SPD
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 03.11.2026 von Götz Frömming AfD
Aber das von Ihnen genannte Beispiel ist nicht geeignet, einen direkten Zusammenhang zwischen einem Abbau von Verwaltungsstellen und einem daraus resultierenden Aufbau von Nachwuchswissenschaftlern zu belegen.
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort 09.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Die hohen Spritpreise erfordern zügige politische Gegenmaßnahmen. Der Fokus liegt daher auf der unmittelbaren finanziellen Entlastung.