Sehr geehrter Herr Frei,wird die Bundesregierung ALLE möglichen Enteignungen in Zukunft verbieten?MfG Patrik B.
Bundeskanzler Merz forciert ein Gesetz das Enteignungen verbieten soll.Grund sind die Enteignungspläne der Linkspartei in Berlin.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Wird die Bundesregierung dieses Gesetz auf ALLE Bereiche ausdehnen oder soll es weiterhin möglich sein Privatbesitz für Infrastrukturprojekte ,z.B. Autobahnbau durch den Bund,zu enteignen?
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/zahl_der_enteignungen_und_enteignungsverfahren_saarland_100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/strassenbau-enteignung-infrastruktur-1.5241133
Zitat:Das Ergebnis: In CDU-regierten Bundesländern werden seit vielen Jahren mit Abstand die meisten Menschen enteignet.
https://www.fr.de/politik/bundesstrasse-enteignung-eigentum-strasse-autobahn-infrastruktur-cdu-sachsen-anhalt-brandenburg-zr-93153898.html
Es geht mir ausdrücklich nicht um Wohnraum sondern um den Tatbestand der Enteignung, da hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die gesetzlichen Krankenkassen finanziell handlungsfähig bleiben.
Die CDU muss sich daran messen lassen, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikwechsel tatsächlich umsetzt.