Gesprächsbereit bin ich bei Themen wie Missbrauchsvermeidung, fairer Verlustverrechnung oder einer besseren Altersvorsorgelösung. Die pauschale Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowerten sollte nicht als reine Einnahmenmaßnahme gesehen werden, um ein Haushaltsloch zu stopfen.
Es ergibt sich, wie dort zu sehen, nur dann ein Anspruch auf den Ergänzungszuschlag, wenn gar kein Ehegatteneinkommen erzielt wird und auch dann nur in vergleichsweise geringer Höhe.
Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.
Die Verkehrssituation im Alten Zollweg ist bekannt und war mehrfach Thema auf Bezirksebene. Eine Nachfrage bei der Straßenverkehrsbehörde erfolgt aktuell.
Da ich für die örtlichen und fachlichen Gegebenheiten vor Ort nicht zuständig bin und mich in diesem spezifischen Bereich leider nicht ausreichend auskenne, kann ich Ihnen Ihre Fragen nicht direkt beantworten.