Antwort 07.10.2025 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz in einem ausgewogenen Verhältnis stehen – und dass wir keine Strukturen schaffen, die in falschen Händen zu einem Instrument der flächendeckenden Überwachung werden könnten
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen.
Antwort 07.11.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.