Sehr geehrter Herr Jarzombek, Gilt für die Union, was ihr verstorbener Altkanzler H. Kohl sagte, dass der Zustand einer Gesellschaft (und der Regierung) am Umgang mit den Schwächsten erkennbar ist?

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.

Mittlerweile sind kleine Solaranlagen erschwinglicher geworden und die Investitionskosten sind in den letzten Jahren erheblich gesunken.

In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.

In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.