Sehr geehrter Herr Jarzombek, Gilt für die Union, was ihr verstorbener Altkanzler H. Kohl sagte, dass der Zustand einer Gesellschaft (und der Regierung) am Umgang mit den Schwächsten erkennbar ist?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dem Zitat von Helmut Kohl vom 15. Mai 1998, das aus seiner Rede anlässlich des 13. Ordentlichen Bundesverbandstages des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschland e.V. in Bonn stammt, stimme ich vollständig zu: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht." Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.
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In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.
In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.