Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 28.02.2025
Wie stellen Sie sicher, dass die Ungleichbehandlung bei der pauschalen Beihilfe für Landesbeamtinnen und Landesbeamte unterbunden und Art 3 des Grundgesetzes gewahrt wird?
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 02.03.2025 von Stefanie Drese SPD

Die Frage nach der pauschalen Beihilfe wurde mehrfach schon beantwortet.

Frage von Tom K. • 28.02.2025
Wie stehen sie zum Werbeverbot der Bundeswehr in Zwickau, das BSW und AfD gemeinsam durchgesetzt haben?
Portrait von Gerold Otten
Antwort 03.03.2025 von Gerold Otten AfD

Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.

Frage von Tom K. • 28.02.2025
Die AfD spricht sich für eine Stärkung der Bundeswehr und Wiedereinführung der Wehrpflicht aus... und verbietet in Zwickau mit dem BSW der Bundeswehr die Nachwuchswerbung. Wie passt das zusammen?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 19.03.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Entscheidungen auf kommunaler Ebene spiegeln nicht immer die bundespolitische Linie wider

Frage von Bernhard J. • 28.02.2025
Hallo Herr Dr. Röttgen, Wer ist für die „kleine Anfrage“ verantwortlich?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 03.03.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr J.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Stefanie B. • 28.02.2025
Warum ist der DBV e.V. nicht Gegenstand der kleinen Anfrage, obwohl im Zuge der Bauernproteste am 14.2.2024 in Biberach eine Parteiveranstaltung gewaltsam verhindert und Polizisten verletzt wurden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.03.2025 von Thorsten Frei CDU

In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.

Frage von Tom M. • 28.02.2025
Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der CDU?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 12.03.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt: