Wird sich die EVP für eine rasche Abschiebung von Jacques Baud in die Schweiz einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schwab,
der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud wurde von der EU sanktioniert, obwohl er in der EU (in Brüssel) lebt. Dadurch ist eine unmögliche Situation entstanden. Herr Baud hat keinen Zugriff mehr auf sein Geld, kann also weder Essen, noch Fahrkarten, noch Anwälte bezahlen. Die Sanktionierung verstößt vermutlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, beispielsweise gegen Artikel 7 – "Keine Strafe ohne Gesetz".
Werden Sie und die EVP sich für eine rasche Ausreise bzw. Abschiebung von Herrn Baud in die Schweiz einsetzen, wo er wieder auf Geld zugreifen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten?
Quelle u.a.: https://www.blick.ch/meinung/editorial-zur-affaere-jacques-baud-ein-europaeisches-eigengoal-id21551547.html
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die gegen Jacques Baud verhängten Sanktionen wurden vom Rat der Europäischen Union beschlossen. Sie sind kein Strafurteil, sondern außenpolitische Maßnahmen, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen und gerichtlich überprüft werden können. Aus Ihrer Bezugnahme auf Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention folgt daher nicht ohne Weiteres, dass die Sanktionen rechtswidrig sind.
Die Frage einer Ausreise in die Schweiz ist davon gesondert zu beurteilen. Die Umsetzung der Sanktionen und die Entscheidung über mögliche Ausnahmen liegen bei den zuständigen Behörden. Das Europäische Parlament kann die Maßnahmen politisch begleiten, entscheidet aber nicht über einzelne Genehmigungen.
Herr Baud kann seine Listung vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten. Dort müssen die Begründung und die Tatsachengrundlage der Sanktionen einer unabhängigen Prüfung standhalten. Dieser Rechtsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer europäischen Rechtsordnung.
Die EU muss russischer Einflussnahme entschlossen entgegentreten und dabei die Rechte des Einzelnen wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schwab MdEP
Weitere Fragen an Andreas Schwab
Seit dem 3. September gelten für Importe tierischer Produkte in die EU strengere Anforderungen beim Einsatz bestimmter Antibiotika.
Die Kommission hat das Problem inzwischen teilweise erkannt. Sie hat vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für in der EU ansässige Unternehmen bis 2035 auszusetzen und die nationalen Registrierungs- und Meldeverfahren stärker zu vereinheitlichen.
Bereits im Winter 2025 habe ich mich hierzu gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Umweltkommissarin Jessica Roswall gewandt.
Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.