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Andreas Schwab
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Frage von Rüdiger K. •

Wird sich die EVP für eine rasche Abschiebung von Jacques Baud in die Schweiz einsetzen?

Sehr geehrter Herr Schwab,

der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud wurde von der EU sanktioniert, obwohl er in der EU (in Brüssel) lebt. Dadurch ist eine unmögliche Situation entstanden. Herr Baud hat keinen Zugriff mehr auf sein Geld, kann also weder Essen, noch Fahrkarten, noch Anwälte bezahlen. Die Sanktionierung verstößt vermutlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, beispielsweise gegen Artikel 7 – "Keine Strafe ohne Gesetz".

Werden Sie und die EVP sich für eine rasche Ausreise bzw. Abschiebung von Herrn Baud in die Schweiz einsetzen, wo er wieder auf Geld zugreifen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Quelle u.a.: https://www.blick.ch/meinung/editorial-zur-affaere-jacques-baud-ein-europaeisches-eigengoal-id21551547.html

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