Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort ausstehend von Matthias Kollatz SPD
Frage von Ozan C. • 10.06.2025
Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 25.06.2025 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Frage von Jens-Peter H. • 10.06.2025
Moin Frau Klöckner, Wir sind uns vor ca. 10 Jahren in Bad Kreuznach in „La Perla“ begegnet. Seit dem verfolge ich ihren Werdegang. Respekt für diese Leistung. Wie stehen Sie zum Lobbyismus?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Lobbyismus ist nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Interessenvertretung ist in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft – in der es naturgemäß eine Fülle unterschiedlicher, zum Teil widerstreitender Interessen gibt – nicht nur legitim, sondern absolut notwendig.

Frage von Matthias S. • 10.06.2025
Wie soll ich unseren Parlamentariern oder BudestagspräsidentINNEN noch vertrauen, wenn sie sich nicht an die Transparensregeln halten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 25.06.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen

Frage von Ella N. • 10.06.2025
Sollte die Deutsche Bahn vollkommen verstaatlicht, oder eher vollkommen privatisiert (/nicht mehr staatlich unterstützt) werden? Sollte ein konkurrierendes unternehmen gegründet werden?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ich habe vor Kurzem mit dem MDR auch über dieses Thema gesprochen. Das Interview könnt ihr euch hier anhören: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/heidi-reichinnek-linke-deutsche-bahn-verstaatlichen-keine-bonuszahlungen-100.html.

Frage von Sabine W. • 10.06.2025
Vorschlag / Nachfrage zu meiner letzten Frage: Können wir hoffen, dass die CDU einen eigenen Antrag im Landtag zum Thema: keinen weiteren Ausbau von WKA in landeseigenen Wäldern stellt?
Nicole Walter-Mundt
Antwort 13.06.2025 von Nicole Walter-Mundt CDU

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten