Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. 

Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir alles tun, um unser Land nach vorn zu bringen. Dass das dem "Volkswillen" entspricht, daran haben wir keinen Zweifel.

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dabei keine Parolen, sondern klare Haltung und Verantwortungsbewusstsein. Genau deshalb gehört diese Friedensdebatte in die politische Mitte und nicht an ihre Ränder.

Wie sich die Bundesregierung hinsichtlich Trumps Umgang mit den Demonstrationen in Kalifornien verhalten wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Befürchtung aber, dass es sich um einen kalkulierten Schritt in Richtung einer autoritären Regierung handelt, teile ich persönlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass Transparenz hergestellt wird, wo immer dies möglich ist.