Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Antwort 12.08.2025 von Thomas Gebhart CDU
Als Abgeordnete informieren wir uns aus einer Vielzahl von Quellen und sind letztendlich nur unserem Gewissen unterworfen.
Antwort 14.08.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.
Antwort 07.08.2025 von Susanne Schneider FDP
Das Land NRW muss eine Bürokratiebremse für den Gesundheitsbereich einführen, um den Aufbau neuer Bürokratie zu verhindern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss zudem weiter vorangetrieben werden.
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Dies gilt ausdrücklich auch für Hauptverkehrsstraßen, um die Verkehrssicherheit gezielt zu erhöhen.