Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Jonas K. • 12.10.2026
Ermittlungskapazität bei Staatsanwaltschaften?
Carola Ensslen
Antwort 14.10.2026 von Carola Ensslen Die Linke

Egal, ob bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, ist daher eine gut nachvollziehbare Dokumentation der Ermittlungsentscheidungen nötig. Insbesondere sollte immer ersichtlich sein, ob auch entlastende Hinweise geprüft wurden.

Portrait von Christian Görke
Antwort 19.10.2026 von Christian Görke Die Linke

Ich stimme Ihrer Kritik zu, dass es bei der Besteuerung von Kapitalerträgen Neutralität braucht.

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Alois Rainer MdB
Antwort 14.10.2026 von Alois Rainer CSU

Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.

Portrait von Florian Oest
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD