(...) Die Luftqualität in Städten und Gemeinden ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität im Land. Um die Gesundheit der baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um den Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, gibt es ein Bündel an Maßnahmen zur Luftreinhaltung. (...)
(...) Auch aus fiskalpolitischer Sicht ist es Irrsin, auf die Einnahmen aus der Brennelementesteuer zu verzichten. Wir brauchen die Einnahmen um dringend benötigte Investitionen z.B. in Schulen, Straßen und den energiepolitischen Umbau zu stemmen. (...)
(...) Die Kernbrennstoffsteuer ist ganz bewusst von der damaligen Koalition befristet für einen bestimmten Zeitraum eingeführt worden. Eine Verlängerung ist nicht Inhalt des aktuell geltenden Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. (...)
(...) Wir werden im parlamentarischen Verfahren aber sicher auch darüber sprechen müssen. Ich bin dafür, dass man bis zum letzten Tag der AKW-Nutzung in Deutschland diese Steuer weiter erhebt. (...)