Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arjan W. • 17.07.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, Wann wird ENDLICH die Finanzierung der Psychotherapieweiterbildung geregelt? Tausende Absolventen sind in der Schwebe und eine gigantische Versorgungslücke bahnt sich an
Simone Borchardt
Antwort 17.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Finanzierung der Psychotherapieweiterbildung wird in dieser Legislatur angegangen

Frage von Lily T. • 17.07.2026
Gibt es eine systematische Diskriminierung von Nicht-EU Bürger bei Einbürgerungsprozess nach AGG?
Profilbild von Bijan Kaffenberger
Antwort 16.09.2026 von Bijan Kaffenberger SPD

Eine Benachteiligung oder Bevorzugung von Antragstellerinnen und Antragstellern aufgrund etwa ihrer Herkunft, Religion oder anderer persönlicher Merkmale darf es nicht geben.

Frage von Kim w. • 17.07.2026
Warum gibt es seit Jahren keine einzige Maßnahme im Sinne des Lärmschutzes an der Rhinstraße in Hohenschönhausen??? Wo bleibt der Lärmschutz??? Warum haben Sie nicht gehandelt???
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 18.07.2026 von Martin Pätzold CDU

Diese hat deutlich gemacht, dass unter dem Stichwort Lärmaktionsplan aktuell Untersuchungen stattfinden. Das ist doch ein Fortschritt.

Frage von Martin F. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu der Politik, den Netzbetreibern die Entscheidung zu überlassen ob EE-Anlagen an das Netz angeschlossen werden oder nicht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung setzt auf den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes. Ziel ist ein Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030. Insofern ist ein weiterer deutlicher Zubau notwendig.

Frage von Ralph G. • 17.07.2026
Hallo Herr Schnieder, weshalb wird zur Reduzierung der Unfallzahlen Jüngerer keine Pflicht zum Verkehrssicherheitstraining und eine PS-Beschränkung, analog bei Krafträdern, für Jüngere eingeführt?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ein verpflichtendes Verkehrssicherheitstraining für Fahranfänger halte ich grundsätzlich für prüfenswert.

Frage von Birgit P. • 17.07.2026
Ist die Gängelung und Bevormundung der Journalisten bei dem offiziellen Gedenken an die Flutopfer im Ahrtal ein Vorgeschmack auf die Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 21.07.2026 von Mechthild Heil CDU

Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.